Das Netzwerk der Macht
Die derzeitige Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, gibt zusammen mit dem nichtgewählten Ratspräsidenten der EU eine Presseerklärung ab. Herman Van Rompuy vertritt die Bilderberger!
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Nachrichten 27.07.2010
Nachrichten zu folgenden Themen:
- EU-Kommissionspräsident droht mit Militärdiktaturen
- Israel verweigert sich Untersuchungskommission
- China verärgert über USA und Südkorea
- Chavez droht USA mit Öllieferstopp
- Nicaragua droht Kolumbien mit Militäreinsatz
- Spaniens Banken nach Stresstest
- Gesundheitsreform verfassungswidrig?
Categories: Kopp Nachrichten Tags: Chavez, China, EU, Gesundheitsreform, Israel, Kolumbien, Nicaragua, Spanien
Nachrichten 26.07.2010
Nachrichten zu folgenden Themen:
- EU plant einheitliches Zahlungssystem
- Großbritannien pleite?
- Italienische Diplomaten im Streik
- China prüft Altersgrenze für Totesstrafe
- Japanische Drohne mit radioaktivem Gas an Bord abgestürzt
- Proteste und wieder brennende Autos
- Massenweise fremde Erden entdeckt
Demo in Hamburg:
Categories: Kopp Nachrichten Tags: Drohne, EU, Großbritannien, Hamburg, Terror, Todesstrafe
Harte CDU-Kritik an Oettinger und Kohle-Entscheid der EU
EU-Kommissar Günther Oettinger
Köln (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014 stillzulegen, kritisiert.
“Wenn in einem der größten Bergbauländer eine Lösung gefunden worden ist, dann sollte sich die Kommission auch darauf einlassen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Die Bundesregierung habe ja vorher bereits beschlossen, die Steinkohleförderung bis 2018 auslaufen zu lassen. “Das jetzt wieder aufzumachen, bringt mehr Unsicherheit als alles andere. Deshalb halte ich die Entscheidung, die Brüssel gefasst hat, für falsch.” Die Tatsache, dass der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bei der entscheidenden Sitzung fehlte, kommentierte Brok mit den Worten: “Wenn es in der Sitzung eine Debatte gegeben hat, dann meine ich, dass ein deutscher Kommissar dabei sein sollte.” Read more…
Categories: Politik, Wirtschaft Tags: EU, Kohle-Entscheid, Oettinger, Steinkohle
20.07.2010
Nachrichten zu folgenden Themen:
- Euro-Rettungsschirm gesetzeswidrig?
- EU braucht weitere Milliarden
- Strafantrag von Mutter eines gefallenen Soldaten aus Afghanistan
- Gewaltbereite Muslime terrorisieren Grenoble
- Polizei Berlin völlig unterbesetzt
- Türkische Polizisten sollen in Deutschland Streife gehen
- Klimadiskussion “gefährlicher Unsinn”
Categories: Kopp Nachrichten Tags: Afghanistan, EU, Euro-Rettungsschirm, Grenoble, Klimadiskussion, Kopp Nachrichten, Muslime, Strafantrag, Terror, Türkische Polizisten
Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Copyright Erich Malter/ Erlangen
Gera (ots) – Ostthüringer Zeitung Gera zum geplanten EU-Asylsystem:
Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterreist, wird kategorisch ausgewiesen: Mehr als 9000 Asylsuchende hat Deutschland allein im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten zurückgeschickt, die meisten von ihnen ins überlastete Griechenland.
Die Belgier, die derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Mitgliedsstaaten führen, drängen nun auf eine “solidarische” Lösung, möglicherweise eine Aussetzung der umstrittenen innereuropäischen Flüchtlingsverschiebung. Das deutsche Innenministerium wehrt ab, man fürchtet um “bewährte Verfahren”. Deutschland lässt seine südeuropäischen Nachbarn im Stich und hält sich mit seinem Beharren auf dem Status quo die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak vom Leib. Ein Armutszeugnis für ein reiches Land. Read more…
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Nigel Farage
Die Gruppe der Mächtigen!
Die Besetzung der Position des neuen EU Ratspräsidenten. Die Bilderberger setzen ihre Pläne der Weltregierung um. Andreas von Rétyi, Fachjournalist und Autor analysiert und berichtet.
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Mehr EU für Wachstum und Beschäftigung
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(pm) – In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Im Mittelpunkt der Beratungen wird eine Wachstumsstrategie für die Europäische Union stehen: EU 2020. Dabei sei “die Stabilität unserer Währungen eine Voraussetzung dafür, dass wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen”, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Podcast.
Alle EU-Staaten hätten in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Konjunkturprogramme aufgelegt. Die ohnehin hohe Staatsverschuldung sei noch einmal deutlich gestiegen.
Deutschland sei kein Ausnahmefall. “Aber ich kann auf dieser Ratssitzung berichten, dass wir in der Bundesregierung ein sehr anspruchsvolles Spar- und Konsolidierungsprogramm beschlossen haben”, sagt Merkel. “Ich werde auch darüber berichten, dass wir so gekürzt und gespart haben, dass trotzdem Wachstumsimpulse gesetzt werden und Zukunftsvorsorge getroffen wird.”
Es gehe der Bundesregierung um eine bessere Vermittlung in Arbeitsplätze sowie darum, Forschung und Bildung fortzuentwickeln und einen Schwerpunkt auf Investitionen zu legen.
In die Zukunft zu investieren sei deshalb so wichtig, weil Deutschland in den nächsten Jahren einem starken demografischen Wandel unterworfen sei. “Immer weniger jüngere Menschen werden für die soziale Sicherheit – auch der Älteren – zu sorgen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir die Teilhabe von möglichst Vielen im Arbeitsleben sicherstellen”, betont die Kanzlerin.
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Rheinische Post: Euro-Webfehler von Antje Höning
Bild: y-hp
Düsseldorf (ots) – Kurz beherrschte der Abschied von Köhler und Kopfpauschale die Bundesregierung. Ihr größtes Problem aber bleibt der Euro.
Leichtfertiges Gerede im Nicht-Euro-Land Ungarn reichte schon aus, um den Euro unter 1,20 Dollar stürzen zu lassen. Das Problem dabei ist nicht der Kurs selbst, der freut deutsche Exporteure. Das Problem ist das Tempo des Sturzes. Und so erläuterte Finanzminister Schäuble gestern nicht sein Sparpaket, sondern reiste zu einem neuen EU-Treffen, um Details des 750-Milliarden-Hilfspaketes festzuzurren. Dieses war nötig, um eine ungeordnete Pleite Griechenlands samt Domino-Effekt zu verhindern. Doch dabei kann es nicht bleiben.
Um eine Wiederholung des Athener Dramas zu verhindern, muss die Euro-Zone rasch ein Insolvenzrecht für Staaten etablieren. Es geht nicht, dass Investoren hohe Zinsen auf Staatsanleihen kassieren, im Ernstfall aber kein Risiko tragen, weil der Steuerzahler sie herauspaukt. Das weiß Schäuble. Doch die Chance, dass er sich durchsetzt, ist gering. Nicht nur die Wirtschaftskraft der Euro-Länder ist (zu) unterschiedlich, auch die Stabilitätskultur. Laut Umfrage von gestern hat jeder vierte Deutsche Angst vor Inflation, aber nur jeder 50. Spanier. Das sagt viel über den Webfehler der Währungsunion. Read more…
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Rheinische Post: Öl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern
EU-Kommissar Günther Oettinger
Düsseldorf (ots) – Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine Änderung der europäischen Gesetzgebung auf dem Feld des Umgangs mit Energien.
Im Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) erklärte er: “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so eine Naturkatastrophe wiederholt. Der Preis, den wir zahlen, um auf diese Weise Energie zu gewinnen, ist eindeutig zu hoch, für die Umwelt, die Tierwelt und die Wirtschaft.” Er habe wichtige Vertreter der großen Erdöl- und Gaskonzerne zu einer Anhörung in Brüssel eingeladen und mit ihnen Naturkatastrophen- und Krisenpläne besprochen.
Oettinger: “Wenn klar ist, wo noch Nachbesserungsbedarf ist – sei es bei der europäischen Gesetzgebung oder auf Seiten des Krisenmanagements der Industrie -, werden wir reagieren.” Für Juli werde er eine zweite Sitzung mit den Ölkonzernen und den nationalen Aufsichtsbehörden einberufen. Oettinger: “Ich will sicherstellen, dass sich ein Vorfall wie in den USA in Europa nicht ereignen kann.” Read more…
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Werner Keller Das Standardwerk zur biblischen Forschung! Die Bibel ist weit mehr als die Glaubensgrundlage der Christen in aller Welt. Werner Keller beweist mit diesem Werk, dass die biblischen Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben und mit geradezu verblüffender Genauigkeit aufgezeichnet wurden: welche Spuren der Sintflut der Wüstensand noch heute preisgibt das Rätsel um Sodom und Gomorrha [...]
Gerhard Wisnewski Die geheimen Lenker der Weltpolitik Angela Merkel war dabei. Gerhard Schröder war dabei, ebenso Joschka Fischer, Henry Kissinger, David Rockefeller und Josef Ackermann. Seit 1954 trifft sich jedes Jahr unter strikter Geheimhaltung ein diskreter Zirkel der Mächtigen aus Wirtschaft, Politik und Medien – die Bilderberger. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski deckt die Geschichte dieser verschworenen [...]
Thilo Sarrazin »Deutschland wird immer ärmer und dümmer!« Geburtenrückgang, Bildungs-Misere, wachsende Unterschicht und mangelnde Integration – wenn nicht bald etwas passiert, schaffen sich die Deutschen selbst ab. So lautet die provokante These, die Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch vertritt. »Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können. Ich [...]
Udo Ulfkotte Armut ist für alle da – die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung Vergessen Sie die horrenden Kosten der Wirtschaftskrise. Sie sind trotz der vielen Milliarden, die wir alle dafür bezahlen müssen, nichts im Vergleich zu jenen Beträgen, die wir für die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie ausgeben. Es ist politisch nicht korrekt, die Zahlen zu addieren. [...]
Jim Marrs Geheim-gesellschaften und ihr Einfluss auf das Schicksal der Menschheit Jim Marrs zählt zu den weltweit erfolgreichsten Enthüllungsjournalisten. Sein Buch Crossfire über das Kennedy-Attentat stand wochenlang auf der New York Times-Bestsellerliste und diente als Hauptquelle für Oliver Stones Kinoerfolg JFK. In seinem neuesten Werk »Heimliche Herrscher« untersucht Jim Marrs verschiedene herausragende Ereignisse der Weltgeschichte [...]
Osnabrück (ots) – Drohender Zugzwang Welch ein Kontrast: Während in Deutschland die Stimmungsbarometer von Hoch zu Hoch schnellen und auch die Zahlen vom Arbeitsmarkt immer wieder positiv überraschen, verliert das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten deutlich an Schwung. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt bei 9,5 Prozent, der Immobilienmarkt steckt immer noch in der Misere. [...]
Berlin (ots) – Anlässlich der Aktion “100 Städte der Welt gegen Steinigung” (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich um ein Relikt des Mittelalters. An dem Fall von Frau [...]
Berlin (ots) – Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die [...]
Osnabrück (ots) – Berlusconi bleibt geschwächt Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert – aber auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis früheren Juniorpartner [...]