Posts Tagged ‘CDU’

Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen

Berlin (ots) – Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:

Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz endlich Zugang zu Gilad Shalit zu gewähren und ihn seiner Familie zurückzugeben. Mit der Freilassung Gilad Shalits kann und muss die radikalislamistische Hamas zeigen, dass sie wirklich Frieden für die Menschen im Nahen Osten will.

2005 hatte sich Israel aus dem gesamten Gazastreifen zurückgezogen. Seither schoss die Hamas, welche die Menschen im Gazastreifen in Geiselhaft genommen hat, mehr als 6.500 Raketen und Granaten auf israelisches Staatsgebiet ab. Attacken auf die israelische Zivilbevölkerung müssen ganz aufhören. Das fordert die Unionsfraktion mit allem Nachdruck. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfragetief – CSU-Politiker Goppel macht sich Sorgen um die CDU

Thomas Goppel, CSU

Köln (ots) – Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen.

“Es besteht aller Anlass zur Sorge”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Die Union ist genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte. Sie ist nicht mehr da, um Grundsätze so zu formulieren, dass sie für alle gültig sind.” Nötig sei eine Rückbesinnung auf konservative Werte. “Wenn man von konservativ redet, dann zündet man einen Leuchtturm an auf einem Meer der Unwägbarkeiten. Da hat auch die CSU zusätzlichen Handlungsbedarf.” Goppel kritisierte besonders, dass die Union in der Familienpolitik “seit Jahren” nur noch die Interessen spezieller Gruppen wie Alleinerziehenden oder Patchwork-Familien im Auge habe. “Über Familien mit zwei Kindern redet niemand mehr.”

In der Bildungspolitik stehe zu wenig die Frage im Mittelpunkt, wie man “unterschiedliche Begabungen fördern” könne. Schließlich möchte der CSU-Politiker “die Wehrpflicht weiter entwickeln in eine Bürgerpflicht für Männer und Frauen. Wer die Wehrpflicht wahrnimmt, riskiert Leib und Leben und hat mehr getan als der andere.” Dafür müsse es dann eine Gegenleistung geben – etwa durch Hilfe beim Studium. Goppel ist Sprecher der “Christsozialen Katholiken in der CSU”. Bei der neusten Inftratest-Dimap-Umfrage war die CDU auf 31 Prozent abgesackt. Read more…

BERLINER MORGENPOST: Union im Umfragetief

Berlin (ots) – Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist das, was Union und FDP da hinlegen.

Binnen zehn Monaten haben CDU, CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 29 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD, der nach der vernichtenden Wahlniederlage 2009 lang anhaltende düstere Zeiten vorhergesagt wurde.

So schnell können sich Stimmungslagen ändern. Zur einen wie zur anderen Seite. Das Koalitionslager muss also noch nicht verzweifeln. Andererseits scheint es unfähig zur Besserung. Selbst zum Auftakt der Sommerpause, die ja zu einer Phase der Besinnung hätte genutzt werden können, entfacht sie neuen Streit, statt diesen einmal der SPD zu überlassen. Bei den Sozialdemokraten wird vor deren Parteitag Ende September vorab heftig um die Rente erst mit 67 gerungen, weil die Basis zurückkehren will zur Altersgrenze von 65 Jahren. Bei dem Streit geht es auch darum, ob ein weiterer Stein aus der Agenda-Politik von Schröder, Steinbrück und Scholz herausgebrochen wird. Statt die Nachrichten über Streit in den eigenen Reihen einmal der SPD zu überlassen, fällt dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP nichts Besseres ein, als seinerseits die Abschaffung der Rentengarantie der großen Koalition (keine Kürzungen) zu fordern. Damit hat er den Rentenstreit getoppt.

Dass Protestgeschrei bei CDU und CSU erklang, war klar und wohl auch kalkuliert von Brüderle. Ein weiterer Beleg für den Zustand dieser Koalition. Und Ausweis dafür, dass sich kein Christdemokrat und kein Liberaler über die Wut der Wähler wundern darf. Die FDP ist noch immer nicht aus ihrem September-Siegesrausch in der Nüchternheit erwacht, und die CSU hofft, per Querulantentum, gepaart mit Populismus zu alter straußscher Stärke zurückzufinden. Angela Merkel schließlich befördert mit ihrer Profillosigkeit, dass die CDU einen Markenkern nach dem anderen aufgibt: Kernenergie, Wehrpflicht, in der Bildungspolitik das Gymnasium, Wirtschaftskompetenz, in der Familienpolitik die Stärkung der Familie. Aus Enttäuschung über die verlorene politische Heimat wenden sich folglich mehr und mehr potenzielle Unionswähler von der Merkel-Partei ab. Ohne Merz, Koch und Wulff hat Angela Merkel einen ernsthaften innerparteilichen Konkurrenten vorerst nicht zu fürchten. Doch wer eine politisch so offene Flanke wie sie bietet, dem kann irgendwann Gefahr von außen erwachsen. Sie – eine Partei rechts von der Union – war schon der Albtraum von Franz Josef Strauß. Die Erfahrungen der SPD mit der Linkspartei sollte Angela Merkel sehr nachdenklich machen. Read more…

Frankfurter Neue Presse: Frau Schröder sieht ihre Chance. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler.

Frankfurt am Main (ots) – In der Union machen sich alle Sorgen wegen der vielen Rücktritte führender Parteivertreter. Alle? Nein, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) überhaupt nicht.

Sie sieht im notwendig gewordenen Umbau der Partei eine Chance. Nun müssten eben Neue ran, sagt sie unerschrocken. Die Neuen würden dann in einem Jahr eben die Starken sein. Klar, dass die 32-Jährige hofft, dazuzugehören. Und deshalb bestimmt nicht böse ist, wenn Ältere freiwillig ihre Führungsposten räumen und den Weg für Talente freimachen. Es fällt auf, dass Schröder nach Startschwierigkeiten in ihrem Amt geschickt versucht, mit “jungen” Themen im politischen Gespräch zu sein.

So weigert sie sich jetzt beharrlich, beim geplanten Kita-Ausbau zurückzustecken, wie es alte Fahrensleute wie Roland Koch oder auch Wolfgang Schäuble angesichts der klammen Staatskassen verlangen. An der Zukunft wird nicht gespart, lautet Schröders Ansage. Ganz klar: Damit setzt sie Duftmarken und will sich profilieren.

Seit Februar zeigt sie beharrliche Präsenz – wenn ihre Initiativen auch nicht immer erfolgreich waren. So verpufften ihre Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes und bezahlter beruflicher Auszeiten für pflegende Familienangehörige. Ebenso wenig Gehör fand ihr Ruf nach einem 20-Prozent-Anteil von Frauen in Führungspositionen.

Umso engagierter kämpft Schröder um den Ausbau der Kita-Plätze. Bisher kann sie es auch als persönlichen Erfolg verbuchen, dass jene Pläne das Sparpaket der Bundesregierung überlebten. Aber weitere Sparpakete werden folgen. Schröder wird dann gefragt werden, woher die Gelder für die Kita-Garantie ab 2013 kommen sollen – und woher die zusätzlichen Erziehungskräfte. Beides steht in den Sternen. Aber das muss Schröder jetzt nicht interessieren. Bis 2013 ist es noch weit. Und dann hat sie vielleicht längst einen anderen Posten. Vielleicht noch weiter oben. Read more…

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit – Grüne steigen auf 19 Prozent – Schwarz-Gelb an historischem Tiefpunkt

Quelle: REGIERUNGonline/Denzel

Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort.

Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die FDP stagniert in der vierten Woche in Folge bei 4 Prozent. Zusammen kommt die Koalition damit nur noch auf 34 Prozent – es ist der niedrigste Wert, den das Forsa-Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Erhebungen für den stern 1986 je für Union und Liberale gemeinsam gemessen hat. Die SPD hält sich wie in der Woche zuvor bei ihrem Jahreshoch von 28 Prozent. Die Grünen steigen um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 19 Prozent. Für die Linke würden sich unverändert 11 Prozent der Wähler entscheiden. Für “sonstige Parteien” wollen 8 Prozent stimmen.

Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten SPD und Grüne mit 47 Prozent der Stimmen und damit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen – sie wären nicht einmal auf die Stimmen der Linken angewiesen. Insgesamt hat das “linke” Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent nun einen Vorsprung von 24 Punkten vor Union und FDP.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. Güllner: “Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.”

Datenbasis: 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 12. bis 16. Juli 2010, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern und RTL, Quelle: stern-RTL-Wahltrend Read more…

Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten

Ich möchte Menschen zusammenführen und Brücken bauen

Düsseldorf (ots) – Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen, sondern “moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein” werde.

“Christian Wulff hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von Zuwanderern gesetzt”, sagte Özkan der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). “Uns eint das Herzensanliegen, dass alle in unserem Land lebenden Menschen ihre Erfahrungen und Potenziale zum Wohle Deutschlands einbringen können”, betonte Özkan. Wulff verkörpere “Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit zugleich”.

Wulff hatte die Muslimin Özkan im Frühjahr in sein Kabinett geholt. Read more…

Rheinische Post: SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP vor “Fundamentalopposition” gegen rot-grüne Minderheitsregierung

Hannelore Kraft SPD

SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden: “Ich glaube, dass ich Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde. Es ist eine Geheimwahl”, sagte Kraft der Rheinischen Post in Düsseldorf (Mittwochsausgabe).

Zugleich warnte die SPD-Politikerin die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP vor einer “Fundamentalopposition”: “Ich bin sehr gespannt darauf, ob CDU und FDP ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden”, sagte Kraft und fügte hinzu: “Zum Teil habe ich den Eindruck, als wollten sie uns auf die Linkspartei zutreiben, um sich damit in Fundamentalopposition zu begeben. Aber das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie wollen, dass dieses Land gut regiert wird.” Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Von der Leyen wird CDU-Vize

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen

Köln (ots) – Köln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Karlsruhe stellvertretende CDU-Vorsitzende werden.

Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des CDU-Präsidiums. Sie würde das Erbe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) antreten, der nach dem Willen von Union und Teilen der FDP am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Von der Leyen, so heißt es im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, habe “nicht die schlechtesten Karten”. Für sie spreche die Fähigkeit, eines Tages Merkels Nachfolge antreten zu können.

Zudem soll die 51-Jährige nach Einschätzung von Parteikreisen dafür entschädigt werden, selbst nicht zur Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt nominiert worden zu sein. Der voraussichtlich nächste niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister, 39, so berichten niedersächsische Unionskreise, werde unter Umständen keine Ansprüche anmelden, weil seine bundespolitischen Ambitionen als begrenzt gelten und er Parteifreunden zufolge mit seinem neuen Amt alle Hände voll zu tun haben werde. Schließlich verfüge der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Hannover bisher über keinerlei Regierungserfahrung. Es werde ihn deshalb mehr Kraft als andere Neulinge im Ministerpräsidenten-Amt kosten, sich einzuarbeiten.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Das muss man in die Hände der Nie-dersachsen legen. Herr McAllister muss gehört werden.” Für den Fall, dass er nicht wolle, fügte Wulff jedoch hinzu: “Ich schätze Frau von der Leyen außerordentlich. Sie hätte jederzeit meine Unterstützung.” Read more…

LVZ: Nach der Pizza-Connection wird jetzt von SPD- und FDP-Abgeordneten der sozialliberale Gesprächszirkel neu belebt

Birgit Homburger Bild: homburger.de

Leipzig (ots) – Vor dem Hintergrund anhaltender Koalitionsstreitigkeiten zwischen Union und FDP wird im Bundestag, angelehnt an die frühere “Pizza-Connection” von Unions- und Grünen-Politikern, eine neue sozialliberale Gesprächsrunde neu belebt.

Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) treffen sich Jung-Parlamentarier von SPD und FDP am kommenden Montag in Berlin zu einer Gesprächsrunde, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine zukünftige Politik zu erörtern. Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der Zeitung: “Ich begrüße jeden Gesprächsfaden zu anderen Fraktionen.” Sie verstehe, wenn die jungen Parlamentarier dies vor dem Hintergrund der augenblicklichen Koalitionsdebatte als ein Zeichen der Öffnung werteten.

Die vom FDP-Parlamentarier Florian Toncar und vom SPD-Abgeordneten Peter Friedrich koordinierte Gesprächsrunde war bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammengetroffen und habe, so Friedrich gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”, zu den “bestbesuchtesten Gesprächszirkeln der jungen Abgeordneten” gehört.

Als Themen für die Neubelebung der Gesprächsrunde zwischen FDP und SPD, bei denen die Parteien ähnlich dächten, nannte Friedrich “Fragen von Fortschritts- und Wachstumsvorstellungen” sowie die Themen “Bürgerrechte, Gesellschaftspolitik und ganz konkret auch für die Neuaufstellung der Bundeswehr: In all diesen Politikfeldern liegen die Beschlusslagen von SPD und FDP näher beieinander als die von Union und FDP.” Das alles müsse informell beginnen, ehe man es auf ein Ziel ausrichten könne. “Die Pizza-Connection lebte davon, dass es damals ein Tabubruch war – vor allem für die Schwarzen. Für uns ist es das mit Sicherheit nicht.

Die politischen Diskrepanzen zwischen SPD und FDP sind sicher nicht größer, als sie es in vielen Fragen zwischen den bürgerlichen Grünen und den bürgerlichen Schwarzen gewesen sind”, so Friedrich. “Ein Tabu-Thema gibt es zwischen SPD und FDP nicht. Ganz im Gegenteil. In Düsseldorf werden Ampel-Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP geführt. Unsere Gesprächskontakte zwischen SPD und FDP im Bundestag haben schon deshalb wirklich nichts Verschwörerisches an sich. Das war bei den Schwarz-Grün-Kontakten früher ganz anders.” Read more…

Die Hoffnung, mit Geld könne man Bildung kaufen, wird nicht aufgehen.

Leere Taschen für die Bildung?

Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Die Hoffnung, mit Geld könne man Bildung kaufen, wird nicht aufgehen.

Chemnitz (ots) – Im Streit um den künftigen Sparkurs und die Ausgabenpolitik der Bundesregierung hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seine bereits in der vergangenen Woche geäußerte Auffassung bekäftigt, wonach mehr Geld nicht automatisch zu einer besseren Bildung führe.

Der “Freien Presse” sagte er gestern: “Das vorhandene Geld intelligent einzusetzen, ist das Gebot der Stunde. Intelligenter Einsatz der vorhandenen Mittel bedeutet auch, die Bildung unserer Kinder zu fördern. Angesichts knapper Kassen macht es aber keinen Sinn, ohne klare Konzepte einfach immer mehr Geld in den Bildungsbereich zu bringen.

Die Hoffnung, mit Geld könne man Bildung kaufen, wird nicht aufgehen. Bildung will erarbeitet sein.” Auf dieses Konzept hätten sich auch die Koalitionspartner im Freistaat Sachsen geeinigt: Bildung wird besonders gefördert, aber wohldurchdacht. Daran werde sich nichts ändern. Read more…