Posts Tagged ‘Bundespräsident’

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel zur Antrittsrede des Bundespräsidenten

Copyright: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Berlin (ots) – Er liest vor: kein Pathos, kein Timbre, keine Begeisterungsflammen.

Dabei macht er eigentlich auch alles richtig: Er dankt seinen Gegnern, er dankt seinem Vorgänger, er dankt dessen Gattin. Alles sehr korrekt. Abgesehen vom Holperstart in den Amtseid – na ja, menschlich eben. Und so könnte man mit etwas gutem Willen feststellen: Es geht eine gewisse Selbstverständlichkeit aus vom neuen Mann am wichtigsten Rednerpult des Landes. Spannend ist die nicht. Aber möglicherweise hilfreich?

Eines muss man Christian Wulff lassen: Die leicht anämische, einrückende Kraft der Selbstverständlichkeit lässt ihn Dinge feststellen, die für viele eben doch noch nicht immer ganz so selbstverständlich sind. “Weniger danach fragen, wo jemand herkommt, als wo er hin will”, fordert der Mann aus Niedersachsen, und Chancengleichheit in Deutschland für jeden, “egal, ob er Yilmaz heißt oder Krause”. Das ist wahr und schön, und jemand, der so was einfach mal vorliest im Deutschen Bundestag, darf dann selbstverständlich auch fordern, dass bitte alle Kinder Deutsch lernen sollen in unserem Land.

Und sonst? Wenn Wulff die Passage vom Geist der Demokratie vorliest, die “Gemeinschaftsgefühl und Begeisterung” brauche, dann fühlen sich viele bestätigt, die Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck, den Mann des großen Wortes, den Charismatiker der Freiheit, als Schwergewicht im schon jetzt durchschnittlich genug plätschernden Politikbetrieb vermissen werden. Nun also Nüchternheit als Chance? Weniger Theaterdonner kann auch den Blick auf die Inhalte freigeben: So könnte man das sehen.

Das, was Wulff uns sagt, wird dann allerdings deutlich gewichtiger sein müssen, um den lauten, manchmal schrillen, immer geschwätzigen Basislärm der Berliner Mediendemokratie zu überbieten. Die Stimme allein, die Aura, der Auftritt von Christian Wulff jedenfalls ist zum Überstrahlen bisher kaum geeignet. Und das Beispiel Köhler zeigt, dass es eben nicht reicht, sich auf die Autorität des Amtes zu verlassen. Das präsidiale Vakuum an der Spitze des Staates will ausgefüllt werden. Die Kraft der Autorität einer Biografie, einer Lebensleistung kann da helfen. Die Kraft eines mitteilungs- und begeisterungsfähigen Intellekts wäre noch besser.

Mit Ersterem ist Wulff gar nicht erst angetreten. Er hat ordentlich Politik gemacht, in der Partei, im Ministerpräsidentenamt in Hannover. Letzteres aber muss er jetzt beweisen. Der Mann wird uns wirklich was zu sagen haben müssen, damit man ihm auch zuhört. Über das Charisma eines Staatsmannes entscheidet “eine aus Begeisterung oder Not und Hoffnung geborene ganz persönliche Hingabe” der Menschen, sagt Max Weber. Nicht jeder Politiker löst in Deutschland heute diese Begeisterung aus. Und wenn man ehrlich ist, ist das auch nicht bei jedem nötig. Beim Amt des Bundespräsidenten wäre ein wenig Begeisterung allerdings schon hilfreich. Read more…

Neue Presse Hannover: Bettina Wulff: “Herr Gauck ist ein sympathischer Mann”

Bettina und Christian Wulff Bild: YouTube

Hannover (ots) – Bettina Wulff, Ehefrau des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, hatte nie wirkliche Zweifel, dass ihr Mann ins höchste Staatsamt gewählt werden würde.

Der “Neuen Presse” (Freitagausgabe) aus Hannover sagte Frau Wulff:”Es gab kurze Momente, in denen ich mal durchdacht habe, was wir machen, wenn es nicht klappen sollte. Aber wirkliche Zweifel hatte ich nie.” Sie fügte hinzu: “Am Ende wäre es für alle schöner gewesen, wenn die Wahl von Beginn an eindeutiger verlaufen wäre. Auch für die Kandidaten.”

Bettina Wulff, die während der Wahl am Mittwoch zeitweise mit dem rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zusammen gesessen hatte, lobte den Mitbewerber ihres Mannes:”Wir haben uns gut unterhalten. Auch er war natürlich sehr angespannt. Aber am Ende fiel die Anspannung ab, er hat auch mir zum Erfolg meines Mannes gratuliert.

Herr Gauck ist ein sympathischer Mann.” Dass ihr Ehemann ein guter Bundespräsident sein wird, ist für Bettina Wulff klar. “Weil er der Bundespräsident aller in Deutschland Lebenden sein will und sein wird – auch der Menschen, die lieber Joachim Gauck in diesem Amt gesehen hätten. Ich weiß, dass mein Mann auch ihre Positionen berücksichtigen will.” Read more…

Lausitzer Rundschau: Blick in den Abgrund Bundespräsidentenwahl legt Merkels Schwäche offen

Cottbus (ots) – Am Ende war es nur eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel.

Aber zwischendurch sah es gestern so aus, als könnte die Wahl des Bundespräsidenten zum Desaster für die Kanzlerin werden. Als ihr Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit klar verfehlte, wackelte die christlich-liberale Koalition. Schließlich hatten sich deren Spitze von der Abstimmung ein überzeugendes Signal neuer Geschlossenheit erhofft – nach Wochen erbitterten Streits und dem katastrophalsten Start, den je eine Bundesregierung hingelegt hat. Damit ist es nichts geworden.

Deutlich wurde aber immerhin: Völlig aufgegeben hat sich Schwarz-Gelb noch nicht. Nach dem Blick in den Abgrund haben die Vertreter von Union und FDP in der Bundesversammlung der Kanzlerin die Gefolgschaft dann doch nicht vollständig verweigert – und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Der Niedersachse gehört trotz allem zu den Gewinnern des gestrigen Tages.

Schließlich zieht er nun ins Schloss Bellevue ein, mit einem blauen Auge zwar, aber als jüngster Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Sein Amt tritt er mit dem Vorteil relativ geringer Erwartungen an, die er leicht übertreffen kann – und das wird er wohl auch. Der große Gewinner des Tages aber, und überhaupt der vergangenen Wochen, ist Joachim Gauck. Kraft seiner Persönlichkeit hat es der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde vermocht, scheinbar unumstößliche Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Seine Kandidatur war ein überzeugendes Plädoyer dafür, Demokratie nicht über sich ergehen zu lassen, sondern mitzugestalten. Natürlich spielte Parteitaktik auch bei Gaucks Nominierung eine Rolle. Aber man kann SPD und Grünen kaum vorwerfen, einen guten Vorschlag möglicherweise aus den falschen Gründen gemacht zu haben.

Jedenfalls ist es ihnen auf der einen Seite gelungen, die Linke an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen – dem schmerzhaften Umgang mit der eigenen Vergangenheit, die Gauck wie kaum ein anderer personifiziert. Und auf der anderen, die Kanzlerin als eine Politikerin zu karikieren, der Parteitaktik über das Wohl des Landes geht. Kaum zu glauben, dass jene SMS, in der Merkel das SPD-Angebot für Gauck als überparteilichen Kandidaten abbürstet, bloß aus Versehen an die Öffentlichkeit gekommen sein soll. Aber abseits solcher Niederungen des politischen Spiels hat es Angela Merkel Rot und Grün auch leicht gemacht – indem sie nach dem Köhler-Abgang erst selbst einen Konsens-Kandidaten in Aussicht stellte, dann aber unvermittelt umschwenkte. Es bleibt das Bild einer Kanzlerin, die nicht so recht weiß, was sie eigentlich; will – und die ihren Laden kaum noch im Griff hat. Read more…

Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Christian Wulff

Christian Wulff wird neuer Bundespräsident.

Im dritten Wahlgang wählten 625 der 1.244 Frauen und Männer aus ganz Deutschland den 51-jährigen am Mittwochabend zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Am Freitag soll der bisherige niedersächsische Ministerpräsident als zehnter Präsident des Landes vereidigt werden.

Aus vier Kandidaten hatte die 14. Bundesversammlung ab Mittag den neuen deutschen Bundespräsidenten zu wählen. In den beiden ersten Wahlgängen war es zunächst keinem der Kandidaten gelungen, die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen auf sich zu vereinigen. Im dritten Wahlgang wurde Wulff dann schließlich mit 625 Stimmen gewählt. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich in diesem dritten und letzten Wahlgang.

Neben dem Favoriten der CDU/CSU-FDP-Koalition, dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, hatten SPD und Grüne Joachim Gauck nominiert. Gauck war von 1990 an zehn Jahre Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er erhielt im dritten Wahlgang 494 Stimmen.

Außerdem standen in den ersten beiden Wahlgängen die TV-Journalistin Lukrezia Jochimsen für die Partei “Die Linke” sowie ein Kandidat der NPD, der Liedermacher Frank Rennicke, zur Wahl. Jochimsen und Rennicke zogen ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Bartsch: Linke soll bei Bundespräsidentenwahl Entscheidung über Gauck offen halten

Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten.

“Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen wählen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir es entschieden. Und dabei sollten wir bleiben.” Verschiedene Politiker der Linkspartei hatten erklärt, für sie sei Gauck unter keinen Umständen wählbar, darunter die linke Präsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen. Read more…

Rheinische Post: Rita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Düsseldorf (ots) – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.

“Die Direktwahl wäre eine überzeugende Alternative zur Bundesversammlung”, sagte Süssmuth der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Ich sehe nur geringe Hindernisse in der Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen sich aus dem Weg räumen”, betonte Süssmuth. Sie ergänzte: “Es wäre eine sinnvolle Beteiligung der Bürger, würde der Bundespräsident direkt gewählt.”

Süssmuth zeigte für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl keine Präferenz für einen Kandidaten: “Ich halte beide Kandidaten, sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck, für das Amt des Bundespräsidenten für geeignet.” Read more…

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident Gauck

Pressestatement der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zur Nominierung des gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten, Christian Wulff Bild: CDU

Osnabrück (ots) – Wahlkampf im Netz

Das hat schon irreale Züge. Gewählt wird Deutschlands Bundespräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung. Aber im Internet wird derart massiv Wahlkampf gemacht, als könnte die Netzgemeinde über das Staatsoberhaupt abstimmen. Werbung mit T-Shirts, Fahnen, Teddybären – ausgerechnet der Kandidat von Rot-Grün, Joachim Gauck, der das Online-Netzwerk Facebook nach eigenem Bekunden noch nie geöffnet hat, schwimmt auf einer Welle der Sympathie.

Konkrete Folgen hat es nicht, wie auch die kluge Internet-Community weiß. Vorerst nicht. Hier passiert etwas, was langfristig gute Wirkung zeigen könnte. Das Netz-Duell der Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck ist ein Akt des politischen Protestes, weil sich die Parteien den Staat mehr und mehr zur Beute machen. Gauck steht bei den Surfern für Überparteilichkeit. Vor Übertreibung sei jedoch gewarnt: Eine digitale Massenbewegung à la US-Präsident Obama hat er nicht ausgelöst – aber hoffentlich doch Nachdenklichkeit bei den Parteien, ihren Machthunger zu zähmen.
SPD und Grüne sehen sich nicht am Pranger – sie haben dieses Mal einen Parteilosen auf den Schild gehoben. Das war klug. Nicht klug, ja schmählich ist es, den CDU-Kandidaten Wulff wegen seines jahrzehntelangen politischen Einsatzes herabzuwürdigen. Das ist eine Ohrfeige für alle, die dem Gemeinwohl dienen. Read more…

Rheinische Post: Kommentar: Der Blues-Präsident

Horst Köhler, Abschied des ehemaligen Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Düsseldorf (ots) – Helmut Kohl wollte die Europa-Hymne, Johannes Rau einen Bach-Choral, und Gerhard Schröder ging mit dem Sinatra-Song “My Way”.

Es spricht Bände, dass sich Horst Köhler bei seinem offiziellen Abschied durch einen Zapfenstreich der Bundeswehr gestern Abend als persönliches Wunschlied für Blues entschied. Blues, das steht für Ernüchterung und Enttäuschung. Und der von Köhler bestellte “St. Louis Blues” sogar für das Erlebnis von Erniedrigung. Es gibt darin eine Zeile, die treffend das Ende dieser Präsidentschaft ausdrückt: “Ich pack meine Sachen und mach mich davon.” Blues – vom englischen “I am blue / Ich bin traurig”: Er intoniert eine Amtszeit der Traurigkeit.

2004 gewählt als sichtbare Vorankündigung einer christlich-liberalen Reform-Mehrheit, stand Köhler 2005 tatsächlich vor einer großen Koalition der kleinen Schritte. Seine Erwartungen an Merkel und Merkels Erwartungen an ihn, sie kamen nicht überein. Eine Parallele ergab sich erst nach beider Wiederwahl. Die Kanzlerin kam nicht in Tritt, der Präsident ebenfalls nicht. Was sich ansonsten alles angestaut haben mag, das zum spektakulären Präsidenten-Rücktritt führte – die Melancholie der Melodie vermochte uns davon gestern zumindest eine Ahnung zu geben. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten

Christian Wulff Bild: CDU

Köln (ots) – Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten.

“Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Der ist mehrere Wochen vorher von seinem Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters zurück- und als freier Mann vor die Bundesversammlung getreten.” Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Wer Bundespräsident werden will, der muss die Parteipolitik hinter sich lassen. Wulff muss die Haltung eines sicherheitsbewussten Karrierepolitikers ablegen.

Die Bundesversammlung verdient einen Kandidaten ohne Rückfahrticket.” Wulff hatte gegenüber der “Zeit” erklärt, im Falle eine Niederlage werde er möglicherweise Ministerpräsident bleiben. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Hans-Ulrich Wehler für Direktwahl des Bundespräsidenten

Prof. Dr. Hans-Ulrich Wehler

Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit nach der Demission Horst Köhlers.

“Der Vorteil bei einer Direktwahl ist darin zu sehen, dass man nicht etwa von der Zufallszusammensetzung der Landtage und des Bundestages abhängt, was die Zusammensetzung der Bundesversammlung angeht”, sagt er dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Die allermeisten Menschen, so Wehler, verstehen diese ohnehin nicht. “Bei einer Direktwahl würde ein leidenschaftlicher Wahlkampf stattfinden.”

Eine Direkt-Wahl zwischen Gauck und Wulff hätte durchaus Attraktivität: “Es wäre eine Wahl, bei der es eine klare Polarisierung gäbe: katholischer Jungpolitiker auf der einen Seite, Gauck, der ein sehr imponierender Mann ist, und anders als Köhler in kritischen Situationen mit guten Redenschreibern und rhetorischer Beherrschung Situationen gut meistern würde, auf der anderen Seite.”

Wehler, Verfasser der fünfbändigen Deutschen Gesellschaftsgeschichte (Beck-Verlag) glaubt auch nicht, dass hierdurch das repräsentative Element der Bundesrepublik geschwächt würde. “Direktwahlen sind den Bürgern vertrauter. Wenn man an die Belebung des politischen Geschäftes denkt, wäre ein klassischer kurzer Wahlkampf junger, nicht unsympathischer Kandidaten eine gute Überlegung”, sagte er und verwies auf die USA, wo es einige Formen der direkten Demokratie gebe, ohne dass die repräsentative Demokratie geschwächt worden wäre. “In Deutschland empfinde ich es nicht als Gefahr, wenn Gauck gegen Wulff in einem direkten Wahlkampf gewinnen würde.” Auf das Amt ganz zu verzichten, hält der Historiker für keine geeignete Alternative: “Solche politischen Formen beseitigt man nicht einfach. Auch dann nicht, wenn es solche Demissionen wie die von Köhler gegeben hat, die ich als einen politischen Skandal empfinde.” Read more…