LVZ: Roth: Bei Guttenberg in Afghanistan “läuft es mir eiskalt den Buckel runter” Kritik an abenteuerlicher Militärstrategie
Leipzig (ots) – Grünen-Chefin Claudia Roth hat heftige Kritik an der internationalen Militärstrategie in Afghanistan und am martialischen Auftreten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im nordafghanischen Kampfgebiet bei der Bundeswehr geübt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte die Grünen-Politikerin, die selbst gerade eine Woche in Afghanistan war: Ein sofortiger deutscher Truppenabzug aus Afghanistan wäre für die Menschen am Hindukusch “desaströs”, aber es laufe ihr “eiskalt den Buckel runter”, wenn sie im Fernsehen Minister zu Guttenberg als eine Art ministerlichen Held bei den Kampftruppen sehe.
“Das ist für mich eine Form von Kampftourismus. Ich erwarte von dieser Bundesregierung nicht mediale Bilder von Guttenberg in der Kampfuniform, sondern ich erwarte eine offene Debatte mit der Öffentlichkeit, mit der Gesellschaft in unserem Land, was dieser Afghanistaneinsatz bedeutet, wo die Chancen noch sind, wo die Fehler, wo die Versäumnisse sind.” Sie wolle wissen, ob diese Bilder dazu beitragen sollten, dass die Bundeswehr heimlich still und leise immer mehr in Richtung weg von dem Stabilisierungseinsatz hin zu einem Kampfeinsatz, zu einer Aufstandbekämpfung kommt”, sagte Frau Roth. “Das hielte ich für eine falsche militärische Strategie, weil man nie und nimmer die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan damit gewinnen kann.”
Die jetzige Militärstrategie in Afghanistan, so Frau Roth, “fordert in der Zivilbevölkerung hohe Opfer, sie wird vom Präsidenten, von der Regierung des Landes, in dem diese militärischen Aktion stattfinden, abgelehnt”. Dabei wolle sie keine Bundeswehr dabei haben. Sie wolle, “dass endlich die zivile Offensive im Vordergrund steht und nicht eine abenteuerliche Militärstrategie”. Read more…
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Rheinische Post: Bürde Afghanistan

US Präsident Obama
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg geführt gegen radikale Taliban, Islamisten und Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sich in das Abenteuer gestürzt in der Erwartung, den Feldzug rasch beenden zu können. Doch die Bilanz ist heute ernüchternd. Obama schickte immer mehr Soldaten, doch auch die Taliban erstarkten militärisch. Der Erfolg des Projektes Afghanistan ist ungewiss, es gefährdet gar ein positives Urteil über Obamas Amtszeit.
Das ist auch dem Präsidenten klar. In der Bevölkerung wachsen die Vorbehalte gegen den Waffengang. Obama braucht dringend Erfolge. Sein neuer Oberkommandierender in Kabul kündigt eine rauere militärische Vorgehensweise an. Doch General Petraeus weiß auch, dass militärisch allein das Blatt nicht zu wenden sein wird. Gezielte Tötungen von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern werden unterlaufen, wenn sich die Gesuchten unter Zivilisten mischen, die auch Petraeus nicht gefährden will. Mitentscheidend ist der zivile Aufbau. Das geht nur mit den Clanchefs. Da geht es um viel Macht. Read more…
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Nachrichten 29.07.2010
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- Teheran droht dem Westen
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- Zweites Stonehenge entdeckt
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Lausitzer Rundschau: Verbale Breitseiten Wehrbeauftragter beklagt Ausrüstungsmängel

Fußpatrouille der Bundeswehr auf der Hauptstraße von Feyzabad.
Cottbus (ots) – Eines muss man dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund.
Mit drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. Und es stimmt ja auch. Während die Amerikaner zum Beispiel über ein sehr effektives Minenräumfahrzeug verfügen, müssen deutsche Soldaten oft mit dem Sensor zu Fuß laufen. Denn die deutschen Fahrzeuge taugen nur für unwegsames Gelände. Eine Straße wäre nach einem Minenräum-Einsatz nicht mehr zu gebrauchen. Auch bei den gängigen Sanitätsfahrzeugen der Bundeswehr hapert es. Sie sind nur unzureichend gegen Sprengsätze und Beschuss geschützt.
Das alles ist aber nicht erst seit gestern bekannt. Wenn Königshaus trotzdem so tut, als handele es sich um brisante Neuigkeiten, dann schwingt auch der Verdacht einer gewissen Profilierungssucht mit. Der FDP-Politiker war noch gar nicht richtig im Amt, da wollte er schon Leopard-Panzer an den Hindukusch schicken. Das ließ viele Experten an seiner Kompetenz zweifeln. Inzwischen hat sich Königshaus in sein Feld eingearbeitet. Deshalb wäre es klüger, sich nicht länger zu Lasten des Verteidigungsministeriums in Szene zu setzen, sondern mit den dort Verantwortlichen an einem Strang zu ziehen.
So wie man schon der zahllosen Entschuldigungen bei der Bahn wegen ihrer ständigen Pannen überdrüssig ist, so nervt mittlerweile auch die Dauer-Kritik am materiellen Zustand der Truppe. Schön wäre es, wenn Königshaus endlich Erfolge seiner verbalen Breitseiten verkünden könnte. Read more…
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21.07.2010
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- “NATO beabsichtigt nicht, Afghanistan in absehbarer Zeit zu verlassen”
- “Truppe ist stark unterfinanziert und hat kranke Strukturen”
- Öl-Katastrophe in China
- EU unterstützt israelischen Drohnen-Hersteller
- “Mehr Männer in Kitas”
- Arbeitslose Lehrer als Betreuer für Hartz-IV-Kinder
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Afghanistan: Keine Beteiligung am “Konzept der Vernetzten Sicherheit”
Haiti: Caritas drängt auf politische Weichenstellung
Berlin (ots) – Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz hat Caritas-Präsident Peter Neher eine Beteiligung des von der Bundesregierung geforderten “Konzepts der Vernetzten Sicherheit” abgelehnt. “Wir begrüßen es, dass die Regierung zusätzliche Mittel für die Arbeit der Hilfsorganisationen in Afghanistan in Aussicht stellt, halten es aber für inakzeptabel, dass die Vergabe dieser Gelder an sicherheitspolitische Bedingungen geknüpft ist”, sagte Neher bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts von Caritas international in Berlin. “Als Christen müssen wir dort helfen, wo Not herrscht, und nicht dort, wo es außenpolitisch oder gar militärisch erfolgversprechend ist.” Politische Unabhängigkeit sei für die Helfer und Partner vor Ort überlebensnotwendig, um nicht zur Zielscheibe von Aufständischen zu werden. “Wir appellieren an die Regierung, die Verknüpfung von Hilfsmitteln mit dem Konzept der Vernetzten Sicherheit aufzuheben und die Eigenverantwortung und komplementäre Zielsetzung der Hilfsorganisationen zu respektieren.”
Von den Teilnehmern der heutigen Afghanistan-Konferenz forderte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, ein klares Bekenntnis, sich unabhängig von militärischen Rückzugsplänen weiter für die Demokratisierung und den Wiederaufbau des Landes zu engagieren. “Die Menschen in Afghanistan brauchen weiter unsere Unterstützung. Die dortige Regierung wird noch lange nicht in der Lage sein, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.” Außerdem forderte Müller größere Anstrengungen im Kampf gegen die ausufernde Korruption: “Sie ist ein großes Entwicklungshindernis und darf anderen politischen oder militärischen Problemen nicht untergeordnet werden.”
Sechs Monate nach dem Erdbeben in Haiti zog das Hilfswerk der deutschen Caritas eine positive Zwischenbilanz seiner Hilfsmaßnahmen. Nach der unmittelbaren Nothilfe, für die Caritas in-ternational rund zwei Millionen Euro aufgewendet habe, widme man sich nun dem langfristigen Wiederaufbau. Caritas international werde sich insbesondere beim Aufbau von Sozialeinrichtungen, Gesundheitszentren und Ausbildungsstätten sowie der psychosozialen Begleitung der Erdbebenopfer engagieren. Bisher seien mehr als 18 Millionen Euro an Spenden für Haiti bei dem Hilfswerk eingegangen. Kritik äußerte Caritas international an den politischen Rahmenbedingungen: “Wir brauchen ein tragfähiges städtebauliches Konzept, rechtsverbindliche Regelungen für den Wiederaufbau und die gerechte Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die Entwicklung des Landes. Diese Fragen müssen von der Regierung und der Gebergemeinsaft schnellstmög-lich geklärt werden”, forderte Oliver Müller. Kurz vor Beginn der Hurrikansaison seien noch immer fast eine Million Menschen obdachlos oder lebten in Notunterkünften.
2009 förderte Caritas international 846 Projekte in 84 Ländern mit insgesamt 41,6 Millionen Euro. 55 Prozent der Mittel flossen in Katastrophenhilfe- und Wiederaufbauprojekte, 45 Prozent machten soziale Projekte für Kinder sowie alte, kranke und behinderte Menschen aus. Geografisch lagen die Schwerpunkte unserer Arbeit in Afrika und Asien. Der Anteil der Werbe- und Verwaltungskosten lag bei 8,3 Prozent. Read more…
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20.07.2010
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Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan Konflikte

Fußpatrouille der Bundeswehr Bild: Bundeswehr
Osnabrück (ots) – Terrorismus im Morgengrauen
Der jüngste Sprengstoff-Anschlag auf die US-amerikanische Hilfsorganisation Development Alternatives in Kundus gehört zur Zermürbungstaktik der Taliban. Alle in Afghanistan präsenten ausländischen Kräfte – Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfer – sollen getötet werden oder das Land verlassen, einheimische Zivilisten selbst zu Fundamentalisten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Radikalen immer wieder auf Selbstmordkommandos setzen – mal im Morgengrauen, mal am helllichten Tag. Hauptsache, die Opferzahl steigt immer weiter und die Welt ist entsetzt.
Nur sehr schleppend haben die Regierungen um die internationale Schutztruppe ISAF verinnerlicht, dass zahlenmäßig wahrnehmbare und gut ausgebildete Polizisten die Bevölkerung wesentlich effektiver schützen können als das Militär. Dass jetzt Wachleute im längst gefährlichen Norden des Landes ums Leben kamen, darunter ein Deutscher, wiegt politisch doppelt schwer. Denn sie verkörperten einen richtigen Ansatz: Sie sicherten eine Einrichtung des zivilen Wiederaufbaus, auch um das Vertrauen der Afghanen zurückzugewinnen. Doch wie es scheint, steht die NATO-Mission am Hindukusch kürzer denn je vor ihrem Scheitern.
Angesichts fest verkündeter Abzugszeiträume werden die Fanatiker erst recht bis zum letzten Mann kämpfen. Und die Moral der Truppen sinkt. Read more…
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Westfalenpost: Alarmierend
Hagen (ots) – US-Führungswechsel am Hindukusch
Von Jörg Fleischer Stanley McChrystal tat stets so, als sei es ihm mehr oder weniger egal, wer unter ihm Präsident war. Der US-General hielt sich für unersetzlich, zumal als Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan. Er galt als Obamas Kämpfer am Hindukusch, der sich hohe Verdienste um die Einführung der neuen Strategie erworben hatte, der es verstand, den instabilen afghanischen Präsidenten Karsai einzubinden. Ein Hoffnungsträger, den das Magazin Newsweek respektvoll den “Zen-Krieger” nannte. Stanley McChrystal fühlte sich unangreifbar.
Nur so ist zu erklären, dass er sich zu derartigen verbalen Entgleisungen gegenüber dem US-Präsidenten hinreißen ließ. Darüber konnte Barack Obama nicht hinwegsehen, wollte er nicht seine Autorität als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte verlieren. Einmal mehr hat Obama mit einem Problem zu kämpfen, dass ihm sein Vorgänger überließ. George W. Bush war es, der Militärs wie McChrystal solchen Einfluss einräumte – völlig überzogen, wie sich heute zeigt. Darüber hinaus offenbart die Entlassung McChrystals tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem US-Präsidenten. Diese dürften besonders den Zeitrahmen des Afghanistan-Einsatzes betreffen. Obama will diesen Krieg bald beenden, um ein zweites Vietnam zu verhindern. McChrystal hielt das für unrealistisch. Dieser Dissens ist alarmierend.
Obamas Mission impossible muss jetzt David Petraeus fortführen. Der US-General gilt als genialer Stratege, der die Wende im Irak-Krieg schaffte. Der Bush vor dem totalen Gesichtsverlust bewahrte. Ob er diesen Dienst auch Obama in Afghanistan erweisen kann, ist sehr fraglich. Read more…
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Rheinische Post: BKA-Chef Ziercke: Russland strebt geänderte Afghanistan-Strategie gegen Drogen an

Ziel: "Übergabe in Verantwortung" Foto: Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Düsseldorf (ots) – Russland erwartet von der Afghanistan-Schutztruppe ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenanbau.
“Anscheinend strebt Moskau eine mit dem Westen abgestimmte Strategie an, um den Drogenanbau und -handel zu unterbinden”, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). So habe Präsident Dmitri Medwedew unlängst selbst unterstrichen, wie bedrohlich der Drogenanbau in Afghanistan auch für Russland geworden sei.
Überraschend offen, so Ziercke, habe Moskau dabei von jährlich über 30.000 Drogentoten im Land gesprochen. “Deshalb will Moskau seine Strategie bei der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels ändern”, sagte Ziercke. Auch das BKA sehe in Afghanistan selbst den “Schlüssel für eine nachhaltige Drogenbekämpfung und damit auch eine Möglichkeit, dem Terrorismus eine seiner finanziellen Grundlagen zu entziehen”, betonte Ziercke. Read more…
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Berlin (ots) – Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die [...]
Osnabrück (ots) – Berlusconi bleibt geschwächt Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert – aber auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis früheren Juniorpartner [...]