Weltgeschehen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Israel

Stuttgart (ots) – Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert. Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die Terror-Organisation der Ernstfall.

Die Extremisten spekulieren mit der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales administratives Versagen auf eigenem Gebiet gegenüber ihrer Bevölkerung zu bemänteln. So sehr fürchtet die Hamas den Frieden, dass sie sogar Palästinenser brutal in den Arm fällt, die den Ausgleich suchen. Read more…

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur USA

Osnabrück (ots) – Drohender Zugzwang

Welch ein Kontrast: Während in Deutschland die Stimmungsbarometer von Hoch zu Hoch schnellen und auch die Zahlen vom Arbeitsmarkt immer wieder positiv überraschen, verliert das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten deutlich an Schwung. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt bei 9,5 Prozent, der Immobilienmarkt steckt immer noch in der Misere. Die Sorge, erneut in eine Rezession zu rutschen, nimmt jenseits des Atlantiks zu. Sollten da nicht auch die Unternehmen im exportorientierten Deutschland unruhig werden, wenn einer der wichtigsten Handelspartner schwächelt?

Erst mal nein, denn die USA haben im zweiten Quartal mit 1,6 Prozent ein durchaus akzeptables Wachstum hingelegt. Nur weil die Prognosen anfangs bessere Zahlen versprochen haben, müssen die jetzt vorgelegten nicht alarmieren. Zumal Notenbankchef Bernanke psychologische Rückendeckung gibt mit seiner Ankündigung, alles tun zu wollen, um die US-Konjunktur zu stützen. Gleichwohl hat er sich damit unter Zugzwang gesetzt: Sollte der private Konsum nicht wie erhofft anziehen, wird die Fed wohl kaum darum herumkommen, erneut billiges Geld in den Markt zu pumpen. Ein Szenario, das neue Blasen an den Finanzmärkten entstehen lassen könnte. Read more…

Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt

Berlin (ots) – Anlässlich der Aktion “100 Städte der Welt gegen Steinigung” (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich um ein Relikt des Mittelalters.

An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese mittelalterliche Strafform in einigen muslimischen Ländern immer noch existiert. Nur auf internationalen Druck konnte die Steinigung von Sakineh Ashtiani im Iran bislang erfolgreich verhindert werden. Gerettet ist sie noch immer nicht. Die Mutter zweier Kinder befindet sich im Gefängnis, wo ihr immer noch die Hinrichtung droht.

Sowohl die Beschuldigungen, als auch das Gerichtsverfahren an sich, sind durch zahlreiche Ungereimtheiten gekennzeichnet die daran zweifeln lassen, ob Sakineh Ashtiani wirklich schuldig ist. Auch das Geständnis im Fernsehen ist als äußerst kritisch zu bewerten. Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte spricht jedem Menschen das Recht zu, ein gerechtes und öffentliches Gerichtsverfahren vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht zu haben. Dieses Recht muss auch Frau Sakineh Ashtiani gewährt werden. Read more…

Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen

Berlin (ots) – Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:

Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz endlich Zugang zu Gilad Shalit zu gewähren und ihn seiner Familie zurückzugeben. Mit der Freilassung Gilad Shalits kann und muss die radikalislamistische Hamas zeigen, dass sie wirklich Frieden für die Menschen im Nahen Osten will.

2005 hatte sich Israel aus dem gesamten Gazastreifen zurückgezogen. Seither schoss die Hamas, welche die Menschen im Gazastreifen in Geiselhaft genommen hat, mehr als 6.500 Raketen und Granaten auf israelisches Staatsgebiet ab. Attacken auf die israelische Zivilbevölkerung müssen ganz aufhören. Das fordert die Unionsfraktion mit allem Nachdruck. Read more…

Neue OZ: Kommentar zu Italien Regierung

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Osnabrück (ots) – Berlusconi bleibt geschwächt

Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert – aber auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis früheren Juniorpartner Gianfranco Fini enthalten haben. Derzeit ist in Italien eben keine Partei wirklich an Neuwahlen interessiert, selbst wenn so mancher Politiker das Gegenteil beteuert.

Auch wenn Berlusconi den ersten Stresstest nach dem Zerwürfnis mit Fini somit bestanden hat, ist der Ministerpräsident weiter geschwächt. Eine stabile Regierung sieht anders aus. Die Machtverhältnisse in Rom bleiben unklar und dringend notwendige Reformen im Stau stecken. Gut möglich, dass die Anhänger um den gereiften Parlamentspräsidenten Fini schon bei der nächsten Abstimmung gegen die Mitte-rechts-Regierung stimmen.
Die Scheidung von Fini und Berlusconi belegt im Übrigen, dass das absolutistische Politikverständnis des Cavaliere auf wachsende Ablehnung stößt. Dies zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für Berlusconis Partei mit dem hohl klingenden Namen “Volk der Freiheit”.

Nötig wäre in Italien eine Übergangsregierung, die für ein neues Wahlgesetz eintritt. Dann könnte es solide Mehrheitsverhältnisse geben und nicht mehr so wackelige wie derzeit. Read more…

WAZ: Sarkozys Kriegserklärung – Durchsichtiges Manöver. Kommentar von Gerd Niewerth

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Essen (ots) – Die Imagewerte auf Rekordtief, Arbeitslosigkeit und Schuldenlast steigend – und dann noch die Affäre Bettencourt mit angeblich illegalen Parteispenden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der gescheiterte Erneuerer, steht mit dem Rücken zur Wand. Das Projekt Wiederwahl 2012 ist eine “mission impossible”.

Um von dieser erdrückenden Misere abzulenken, ergreift der Polit-Profi die Flucht nach vorn. Er drischt auf kriminelle und gewalttätige Zuwanderer ein, indem er mit dem Entzug der französischen Staatsangehörigkeit droht. Ein durchsichtiges Manöver, das Wähler am rechten Rand zurückholen soll, wo der totgesagte “Front National” gefährlich erstarkt ist.

Wohl wahr: Manche Gettos von Paris, Marseille oder Lyon gleichen gesetzesfreien Zonen, in die kein Polizist seinen Fuß setzt. Aber wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Gewalttaten so drastisch anstiegen? Nicolas Sarkozy, in dieser Zeit Innenminister und Präsident, hätte in den Brennpunkten eine bürgernahe Polizei aufbauen können. Stattdessen baute er Stellen ab. Nun stempelt er die Zuwanderer als Sündenböcke ab. Bei allem Beifall aus der rechten Ecke: Die Verfassung der Republik duldet keine Franzosen erster und zweiter Klasse. Read more…

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte Nahost Israel Libanon

Brennpunkt Israel...

Osnabrück (ots) – Besonnen reagieren

Wieder Tote auf libanesischer und israelischer Seite! Das Grenzgefecht offenbart die Brüchigkeit des Waffenstillstands, der vielleicht eher in einen weiteren Krieg als in einen echten Friedensvertrag mündet.

Vor vier Jahren entzündete sich in der Grenzregion nach der Geiselnahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah ein blutiger Waffengang. Die Radikalislamisten hatten zuvor über Wochen Dörfer in Nordisrael mit Raketen attackiert. Dann holte Jerusalem zum Gegenschlag aus. Die größten Leidtragenden waren auf beiden Seiten die Zivilisten.

Diese Eskalationsstufe muss jetzt mit allen diplomatischen Druckmitteln verhindert werden. Sowohl die EU als auch die USA sollten von allen Konfliktparteien in der Region besonnene Reaktionen und das bedingungslose Einhalten der mahnenden Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates einfordern.

Zugleich muss sich die sogenannte internationale Gemeinschaft die Frage stellen, ob sie selbst alle Versprechen einhält. Schließlich wurde die UNO-Mission im libanesischen Grenzgebiet 2006 nicht nur personell aufgestockt, sondern auch um eine wichtige Aufgabe erweitert: Die Waffenlieferungen an die Hisbollah-Milizen sollten verhindert werden. Dass dies gelungen ist, glaubt niemand. Die Radikalen häufen Raketen und Munition an – für den nächsten Krieg. Read more…

Rheinische Post: Bürde Afghanistan

US Präsident Obama

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:

Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg geführt gegen radikale Taliban, Islamisten und Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sich in das Abenteuer gestürzt in der Erwartung, den Feldzug rasch beenden zu können. Doch die Bilanz ist heute ernüchternd. Obama schickte immer mehr Soldaten, doch auch die Taliban erstarkten militärisch. Der Erfolg des Projektes Afghanistan ist ungewiss, es gefährdet gar ein positives Urteil über Obamas Amtszeit.

Das ist auch dem Präsidenten klar. In der Bevölkerung wachsen die Vorbehalte gegen den Waffengang. Obama braucht dringend Erfolge. Sein neuer Oberkommandierender in Kabul kündigt eine rauere militärische Vorgehensweise an. Doch General Petraeus weiß auch, dass militärisch allein das Blatt nicht zu wenden sein wird. Gezielte Tötungen von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern werden unterlaufen, wenn sich die Gesuchten unter Zivilisten mischen, die auch Petraeus nicht gefährden will. Mitentscheidend ist der zivile Aufbau. Das geht nur mit den Clanchefs. Da geht es um viel Macht. Read more…

Pakistan: Lage im Nordwesten spitzt sich zu

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Stuttgart (ots) – Die Diakonie Katastrophenhilfe ruft zur Unterstützung der Opfer der schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten in Pakistans auf. Das evangelische Hilfswerk stellt 50.000 Euro für die Nothilfe bereit. Nach heftigen Monsunregen sind über 1.100 Menschen umgekommen. Rund eine Million Menschen sind betroffen. Weitere Regenfälle drohen. Partnerorganisationen des evangelischen Hilfswerks sowie die Partner im Rahmen des kirchlichen Hilfsnetzwerks “ACT Alliance” leisten Hilfe.

Vorbereitet wird zunächst die Verteilung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Hygienematerial. Angesichts der Überschwemmungen können Zelte und Plastikplanen für Notunterkünfte nicht aufgestellt werden, berichten Mitarbeiter des lokalen Büros der Diakonie Katastrophenhilfe, die mit den Mitarbeitern der lokalen Partnerorganisationen in den betroffenen Gebieten in Kontakt sind. Dringend benötigt werden außerdem Medikamente.

Getroffen hat die Flut ein Gebiet mit einer sehr armen Bevölkerung. Im schwer betroffenen Swat-Tal, wo die Diakonie Katastrophenhilfe bereits vor der Überschwemmung zurückgekehrte Binnenflüchtlinge versorgt hat, sind viele Straßen und Brücken zerstört. “Die Flut kam gerade, als Rückkehrer damit begonnen haben, ihre Existenz wieder aufzubauen”, berichten Helfer vor Ort. 2009 hatte die Armee im Swat-Tal Aufständische bekämpft. 2,3 Millionen Menschen mussten fliehen.

Viele der betroffenen Gebiete seien schwer zugänglich, berichten die Helfer der Partnerorganisationen aus dem Katastrophengebiet. Bewohner haben sich auf Hausdächer geflüchtet und warten auf Hilfe. Die Opfer bräuchten in der schwierigen Lage dringend Hilfe, sagen Helfer. Die Partner der Diakonie Katastrophenhilfe koordinieren ihre Hilfsmaßnahmen mit dem nationalen Katastrophenschutz sowie den nationalen und internationalen Hilfsorganisationen vor Ort. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Medienethiker: Berichterstattung über Duisburgs Oberbürgermeister “grenzwertig”

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Köln (ots) – Köln. Als “grenzwertig” bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. “Man braucht ein Ventil, und das funktioniert über Personalisierung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe).

Die Trauer kanalisiere sich nun in “Wut und Hass”. Zudem empfindet Schicha es als “empörend, dass immer wieder Bilder von toten Menschen gezeigt werden”. Das diene nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung. Generell beobachtet Schicha eine “enorme Beschleunigung” bei den klassischen Medien durch den Einfluss von Internetportalen wie YouTube. “Natürlich liegt es für Journalisten nahe solche Bilder zu zeigen. Man hat wenig Aufwand, muss nicht recherchieren. Man erzeugt Betroffenheit. Aber wichtiger als die reine Dokumentation eines Geschehens ist eben die Einordnung.” Read more…