Justiz

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer Integration Sarrazin

Osnabrück (ots) – Völlig überhöht

Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch geschrieben, das veröffentlicht ist. Er hat es vor breitem Publikum in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Vorab fanden sich ausführliche Auszüge in den Medien. Und seit dem Erscheinen berichtet ganz Deutschland über den Autor und seine Thesen. Wo also wird hier jemand mundtot gemacht?

Eher ist das Gegenteil der Fall. Manch einer scheint das zu verwechseln: Zur Meinungsfreiheit gehört nämlich auch, dass jeder von Genetik-Thesen und Migranten-Sprüchen halten kann, was er will – und Sarrazin auch verbal angreifen darf. Dass der Selbstdarsteller Kritik im besonderen Maße auf sich zieht, ist also nicht Ausdruck einer eingeschränkten, sondern vielmehr beiderseits gelebten Meinungsfreiheit.

Dieses Grundrecht im aktuellen Fall missachtet zu sehen zeugt von einer völligen Überhöhung der Fragen, um die es geht. Sarrazin kann seine Sicht der Dinge öffentlich und straffrei darlegen. Das Recht zur Kritik daran hat übrigens auch ein Arbeitgeber, vor allem dann, wenn eine teuer bezahlte Führungskraft sich schriftlich verpflichtet hat, dem Ansehen des Hauses nicht zu schaden. Verstößt sie dagegen, ist es die eigene Entscheidung fernab der Frage nach Meinungsfreiheit. Entsprechend taugt Sarrazin im Falle beruflicher Sanktionen auch nicht zum Märtyrer, sondern trägt lediglich die Folgen seiner Provokationen. Read more…

Neue OZ: Kommentar zu Justiz Sicherungsverwahrung

Osnabrück (ots) – Scheinheilige Kritik

Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist scheinheilig. Ja, die schwarz-gelbe Koalition hat sich eines juristischen Kunstgriffs bedient, um gefährliche Straftäter möglichst weiterhin von der Bevölkerung fernzuhalten. Ja, nicht alle Gefangenen, die nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zu Unrecht in Sicherungsverwahrung sitzen, lassen sich in die geplanten, neuartigen Therapie-Anstalten verlegen. Der Weg dahin führt nur über eine psychische Störung, die viele der Betroffenen nicht haben. Ja, die Pläne der Koalition sind teuer für die Länder, weil sie in neue Gebäude und zusätzliche Fachleute investieren müssen.

Aber nein, das alles rechtfertigt nicht den Krawall, der nun geschlagen wird. Denn die Kritiker bleiben eine bessere Alternative schuldig. In Wahrheit ist mehr als das, was die Koalition jetzt plant, ohne Verstoß gegen das Grundgesetz und die europäischen Menschenrechte nicht machbar. Es sind die seit 1998 immer wieder verschärften strafrechtlichen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung, die der Bundesregierung jetzt in rund 80 Altfällen vor die Füße fallen. Hier versucht die Koalition mit neuartigen Einrichtungen zu retten, was juristisch noch zu retten ist. Auf lange Sicht weitaus wichtiger ist aber, dass Schwarz-Gelb die Paragrafen zur Sicherungsverwahrung zugleich wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß stutzen will. Das geht im Moment leider unter. Read more…

“Minister Rösler muss Schlecker in die Schranken weisen” Becker: Arzneimittelsicherheit durch Datenleck in Gefahr

Berlin (ots) – Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in die Hände krimineller Geschäftemacher geraten. Demnach befürchten Datenschützer, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker anschreiben. Die Kunden würden laut BILD dem Absender vertrauen, die Arzneimittel kaufen und ihre Bankdaten herausgeben.

“Bundesgesundheitsminister Rösler ist jetzt am Zug und muss Schlecker in die Schranken weisen. Die Arzneimittelsicherheit ist in Gefahr. Es ist unerträglich, wie schlampig der Konzern erneut mit sensiblen Daten von Kunden und Patienten hantiert. Immerhin betreibt Schlecker hinter der deutschen Grenze eine Versandapotheke, die über die Schlecker-Filialen im Pick-up-Modell mit Kundenaufträgen und mit Daten versorgt wird”, kritisiert Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Die Apotheker fordern die Politik auf, die lange geplanten Maßnahmen gegen den massenhaften miserablen Umgang mit Daten und dem Mangel an Verantwortung einen Riegel vorzuschieben. Becker: “Kürzlich haben es die Drogeriemarktketten erneut geschafft, das über Parteigrenzen hinweg seit Jahren geforderte Pick-up-Verbot von Arzneimitteln auszuhebeln. Jetzt zeigt sich einmal mehr und dafür hunderttausendfach, dass es bei dieser berechtigten Verbotsforderung nicht um die Interessen von Apothekern geht, sondern um die Arzneimittelsicherheit von Patienten und die persönliche Verantwortung gegenüber Versicherten.” Read more…

Polizei Hamburg und Zollfahndungsamt Hamburg zerschlagen international agierenden Kokainhändlerring

Kokain

Die Fahnder des Rauschgiftdezernates ermitteln mit Unterstützung des Zollfahndungsamtes Hamburg – EG Hafen – und in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg seit Juni 2010 gegen eine Tätergruppierung, die unter Verdacht steht, Kokain aus Paraguay über Argentinien nach Deutschland zu schmuggeln.

Am 29.07.2010 wurden zeitgleich acht Objekte durchsucht und neun Tatverdächtige im Alter von 20 bis 56 Jahren mit bereits bestehenden Haftbefehlen verhaftet bzw. vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an.
Die Fahnder erhielten einen Hinweis, nach dem in Hongkong in einem Container, der aus Hamburg weiterverschifft worden war, 70 Kilogramm Kokain gefunden wurden. Das Rauschgift war in einer Ladung von Sandsteinen versteckt worden. Die Behörden in Hongkong verhafteten in diesem Zusammenhang einen 19-jährigen Paraguayer, der die Sendung in Hongkong in Empfang nehmen sollte, bei dem Versuch, auszureisen.
Die Ermittler fanden heraus, dass sich drei Container dieses Absenders aus Paraguay bereits in Hamburg befanden und weitere auf dem Weg nach Hamburg waren. Die drei hier befindlichen Container wurden ergebnislos durchsucht. Empfänger der Container waren ein 24-jähriger in Bolivien geborener deutscher Staatsangehöriger aus Hamburg und ein 53-jähriger Deutscher aus Dinslaken. Der fünfte Container traf am 27. 06. 2010 in Hamburg ein und wurde von den Ermittlungsbeamten untersucht. Versteckt in einer Ladung Sandstein fanden die Beamten 161 Pakete mit jeweils einem Kilogramm Kokain. Das Rauschgift war aufwendig in mehrere Lagen Kunststofffolie eingepackt und ähnelte dadurch der Ladung Sandsteine. Das Kokain wurde sichergestellt und operative Maßnahmen eingeleitet.
Am 02. und 03. 07. 2010 holte der 53-Jährige jeweils eine Person am Flughafen Schiphol/Amsterdam ab. Hierbei handelte es sich um Männer aus Paraguay, 20 und 35 Jahre alt. Der 53-Jährige brachte die beiden zunächst in einem Hotel und später in einer Ferienwohnung in Bremerhaven unter, anschließend mietete er eine Lagerhalle in Bremerhaven an. Die Fahnder stellten fest, dass der 53-Jährige mehrfach Kontakte zu den Inhabern der Sandsteinfabrik in Paraguay hatte. Haupteigentümer ist ein 64-jähriger Deutscher, ein 33-jähriger Paraguayer gilt als Miteigentümer. Aus den Kontakten wurde deutlich, dass der 53-Jährige die Aufgabe hatte, die Container aus dem Hafen in die Lagerhalle zu schaffen. Die beiden Paraguayer sollten das Kokain aus den Containern an Abnehmer liefern.
Zwischenzeitlich waren zwei weitere Container im Hamburger Hafen angekommen. Die Beamten hatten mittlerweile gegen den 53-Jährigen, die beiden mutmaßlichen Mittäter aus Paraguay und einen weiteren 35-jährigen Argentinier aus dem Abnehmerkreis Haftbefehle erwirkt. In einem der Container stellten die Fahnder 190 Kilogramm Kokain sicher. Die Container wurden von einer Spedition im Auftrag des 53-Jährigen nach Bremerhaven geschafft. Am 29. 07. 2010 schlugen die Fahnder zu. Beamte des Mobilen Einsatzkommandos vollstreckten die vier vorliegenden Haftbefehle und nahmen fünf weitere Personen vorläufig fest. Diese fünf Personen, die als Abnehmer der Ware ermittelt werden konnten, wurden dem Amtsgericht Hamburg zugeführt und die Staatsanwaltschaft beantragte gegen drei Personen Haftbefehle. Ein Haftbefehl gegen einen 51-jährigen spanischen Staatsbürger kolumbianischer Herkunft wurde erlassen.
Zwischenzeitlich haben die Untersuchungen ergeben, dass es sich bei dem sichergestellten Kokain um Ware mit extrem hohen Reinheitsgehalt handelt. Mit der Zerschlagung dieser Gruppierung gelang es den Beamten der Polizei, des Zollfahndungsamtes und der Staatsanwaltschaft den Aufbau eines neuen Drogenlieferweges nach Europa bereits in der Entstehung zu unterbinden.
Sw.

Neue OZ: Kommentar zu Familie Sorgerecht

Bild: y-hp

Osnabrück (ots) – Es wird schwieriger

Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet nichts für Paare, die unverheiratet zusammenleben. Auch nichts für getrennt lebende, unverheiratete Eltern, die manierlich miteinander umgehen. Seit 1998 können sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben, als wären sie verheiratet.

Das Urteil bringt vielmehr eine Gewichtsverlagerung in einem ganz speziellen Eltern-Konflikt. Denn nur, wo eine Frau bisher gegen den Willen des Kindsvaters entschieden hat, das Sorgerecht nicht zu teilen, wird sich etwas ändern. Theoretisch wird es dadurch gerechter, praktisch wird es aber vor allem schwieriger.

Karlsruhe begründete die Entscheidung nicht zuletzt damit, dass nur die Hälfte der unverheirateten Eltern bislang Gebrauch von der Möglichkeit des geteilten Sorgerechts gemacht hat – und damit, dass Mütter angeblich egoistischer agieren als gedacht. Mit dieser Feststellung werden alleinerziehende Mütter zu Sündenböcken in einem äußerst komplizierten Beziehungsgeflecht gemacht. Als ob es nicht genug Väter gäbe, die sich für ihr Kind nicht interessieren. Oder die damit zufrieden sind, es hin und wieder zu sehen. Hier wird so getan, als sei der unfreiwillig von der Erziehung seines Kindes ausgeschlossene Vater der Regelfall.

Angeblich soll das Wohl des Kindes in den Vordergrund rücken. Tatsächlich wird es bei geteiltem Sorgerecht unter zerstrittenen Eltern neue Konflikte geben. Und die nicht auf dem Rücken des Kindes auszutragen wird ganz schwierig. Read more…

Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/”Gutachtersystem muss sich ändern”

Hannover (ots) – Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen.

Pfeiffer sprach im Interview mit der “Neuen Presse” (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen besondere Gefährdungslagen bestünden. “Es reduziert die Gefährlichkeit des Täters drastisch. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich”, sagte Pfeiffer. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen forderte aber auch eine Änderung des Gutachten-Systems für die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Er verwies auf eine Untersuchung der Universität Bochum, in der 89 im Gefängnis sitzenden Straftätern von Gutachtern eine “allerhöchste Gefährlichkeit” bescheinigt wurden. Nachdem diese Straftäter aus rechtlichen Gründen freigelassen werden mussten, wurden drei einschlägig rückfällig. “In 86 Fällen hatten die Gutachter sich getäuscht.”

Pfeiffer sieht die Gutachter unter starkem Druck. “Es wäre besser, das Gutachtersystem zu ändern, indem wir ein Team von Gutachtern beauftragen. So trifft die Last keinen Einzelnen”, so Pfeiffer. Read more…

Kölner Stadt-Anzeiger: Medienethiker: Berichterstattung über Duisburgs Oberbürgermeister “grenzwertig”

Bild: YouTube

Köln (ots) – Köln. Als “grenzwertig” bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. “Man braucht ein Ventil, und das funktioniert über Personalisierung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe).

Die Trauer kanalisiere sich nun in “Wut und Hass”. Zudem empfindet Schicha es als “empörend, dass immer wieder Bilder von toten Menschen gezeigt werden”. Das diene nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung. Generell beobachtet Schicha eine “enorme Beschleunigung” bei den klassischen Medien durch den Einfluss von Internetportalen wie YouTube. “Natürlich liegt es für Journalisten nahe solche Bilder zu zeigen. Man hat wenig Aufwand, muss nicht recherchieren. Man erzeugt Betroffenheit. Aber wichtiger als die reine Dokumentation eines Geschehens ist eben die Einordnung.” Read more…

Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Gesetze gegen Telefon-Abzocke

Bild: y-hp

Saarbrücken (ots) – Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin, dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu 50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind.

“Das Problem ist immer noch ein Ärgernis für viele Verbraucher. Als Koalition müssen wir deshalb schnellstmöglich überprüfen, inwieweit gesetzlich nachgebessert werden muss”, heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden der Unions-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Peter Bleser, an die Ministerin. Unlautere Telefonwerbung werde sich für Unternehmen dann nicht mehr lohnen, “wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind”. Aus der Union hieß es, das Vorgehen sei mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

Verbraucherverbände fordern schon lange schärfere Regeln gegen illegale Telefonwerbung und Telefonbetrüger. Laut Zeitung erhielt die zuständige Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr insgesamt 108.141 schriftliche und telefonische Verbraucherbeschwerden und -anfragen wegen Rufnummernmissbrauch und unverlangten Werbeanrufen. Neun Bußgeldverfahren von insgesamt 500.000 Euro wurden gegen Call-Center und Unternehmen wegen illegaler Anrufe verhängt. “Zahlreiche Ermittlungen laufen derzeit aber noch”, hieß es seitens der Behörde. Read more…

ERLINER MORGENPOST: Über die Missbrauchsfälle am Canisius-Kolleg

Bild: y-hp

Berlin (ots) – In Berlin üben die Kirchen nicht gerade großen Einfluss auf Leben und Denken der meisten Bewohner aus. Das gilt besonders für die im Nordosten Deutschlands von jeher in der Diaspora lebenden Katholiken.

Von der Machtfülle und dem Prunk, wie sie Fürstbischöfe wie in Köln oder Augsburg entfalten, kann die annähernd bankrotte Erzdiözöse Berlin nur träumen. Der tägliche Überlebenskampf der Kirche und ihrer Orden in einer religionsfernen Umgebung hat sicherlich dazu geführt, dass ausgerechnet in Berlin mit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg eine reinigende Welle ihren Ausgang nahm. Diese hat inzwischen nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die Protestanten und Reformpädagogen gezwungen, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dass sie ihre eigenen Werte verraten und das Vertrauen der ihnen anvertrauten Kinder missbraucht haben.

Ein halbes Jahr ist es her, seit diese Zeitung als erstes Medium den Brief des Rektors an ehemalige Schüler öffentlich machte, mit dem Pater Mertes den massenhaften und systematischen Missbrauch von Schülern durch zwei Patres vor rund 30 Jahren eingestand. Im aufgeklärten Jesuitenorden und im wenig katholischen Berlin war der Druck wohl vergleichsweise gering, diese bis dahin nur gerüchteweise bekannten Übergriffe weiter unter dem Teppich zu halten, wo die Ordensoberen sie seit 30 Jahren hingefegt hatten. Der Schock war enorm.

Das Thema Missbrauch, von bürgerlichen Schichten bis dahin meist in Kinderheime, Schmuddelkneipen oder Prekariatsfamilien verortet, hatte die Spitze der Gesellschaft erreicht. Wenn so etwas in einer Eliteschule geschehen konnte, dann musste jetzt endgültig Schluss sein mit dem Wegsehen und dem Verharmlosen. Was die Jesuiten und das Canisius-Kolleg getan haben, war zunächst vorbildlich. Bei der Aufklärung der Übergriffe und der Feststellung des eigenen Versagens muss sich der Orden nichts vorwerfen lassen. Beim Umgang mit den Opfern aber schon. Es ist dringend geboten, den Missbrauchten von einst finanzielle Genugtuung anzubieten, die deutlich über den symbolischen warmen Händedruck hinausreicht.

Der Orden trägt direkte Verantwortung für verpfuschte Leben, für psychische Lasten und Beziehungsprobleme, die verstörende Missbrauchserfahrungen ausgelöst haben. Der Orden und die Kirche als hierarchisch organisierte Instanzen mit hohem moralischem Anspruch sind viel eher verpflichtet als etwa Ehrenamtliche in Sportvereinen, Opfer von Missbrauch zu entschädigen. Es wäre angemessen, wenn diejenigen, die die Welle ausgelöst haben, sie durch ein Eingehen auf die Opfer wieder eindämmen würden. Das kostet Geld. Aber Zögern oder Knausern kostet Glaubwürdigkeit. Und nichts braucht Kirche dringender. Zumal im religionsfernen Berlin. Read more…

Diebstahl von Kraftstoff nimmt zu

Nach Diebstahl aus Loks des DB Sylt Shuttle stellt die Bundespolizei 12 Kanister (300m Liter)Dieselkraftstoff sicher.

26.07.2010 / pm – In der Nacht zu Samstag, wurden auf dem Gelände eines Autoverleihs im Gewerbegebiet Groß Belt in Wilhelmshaven, die Tankverschlüsse von insgesamt vier Lkws aufgebrochen und danach insgesamt etwa 270 Liter Dieselkraftstoff abgezapft.

Dies ist kein Einzelfall! In Gronau-Epe wurden schon im Juni ebenfalls 800 Liter Dieselkraftstoff gestohlen. Aus drei verschlossenen Lkw hatten die Täter den Kraftstoff aus dem Tank gepumpt. Auch in Kaltenkirchen, Großenkneten, Niebüll, Wardenburg, Lübbecke, Kelkheim-Münster, Werl, Ahlen, Fulda usw. wurde Kraftstoff entwendet. Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Schon vor Jahren war regional zu beobachten, dass speziell Dieselkraftstoff aus Baufahrzeugen und geparkten LKW gezapft wurde.

Dies erweckt den Eindruck, dass Diesel auf dem Schwarzmarkt gehandelt wird. Ein tschetschenischer Jugendlicher, der nicht genannt werden will, berichtete unserer Redaktion, dass Diesel durch organisierte Banden beschafft werden würde. Der Kraftstoff würde dann als Heizöl auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Nachdem möglicherweise ein kalter Winter vor uns liegt, bleibt abzuwarten, ob in den nächsten Tagen und Wochen die “Dieselkriminalität” steigt.